Das wegweisende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur völkerrechtlichen Verpflichtung von Staaten beim Klimaschutz markiert einen historischen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht darin ein unmissverständliches Signal – auch an die Landesregierung in Schwerin.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt:
„Das höchste UN-Gericht stellt unmissverständlich klar: Klimaschutz ist ein fundamentales Menschenrecht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung zu leisten. Wer heute bremst, riskiert nicht nur irreversible ökologische Schäden, sondern auch weitreichende politische und juristische Konsequenzen.“
Das Gutachten des IGH betont die Pflicht aller politischen Ebenen – von der internationalen bis zur regionalen –, konkrete und wissenschaftsbasierte Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Diese müssen im Einklang mit den Erkenntnissen der Klimaforschung stehen und darauf abzielen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
„Gerade Mecklenburg-Vorpommern muss als vom Klimawandel besonders betroffenes Küstenland einerseits – und als überdurchschnittlicher Treibhausgasproduzent andererseits – endlich ernst machen mit dem Klimaschutz“, fordert Damm weiter. „Die Uhr tickt – auch für MV. Mit jedem Tag des Zögerns steigen die Risiken für unsere Küsten, unsere Landwirtschaft und letztlich für unsere Lebensgrundlagen. Das IGH-Gutachten macht deutlich: Klimaschutz ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte.“
Die bündnisgrüne Fraktion hatte bereits vor der Landesregierung ein Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht, das mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet wurde. Es zeigt einen sozial verträglichen und wirtschaftlich belebenden Weg auf, wie Mecklenburg-Vorpommern bereits 2035 klimaneutral werden kann – und so den Anforderungen des IGH-Gutachtens gerecht wird.
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher