Zum heute im Landtag beratenen Antrag „Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen“ erklärt Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit der Entscheidung, sämtliche Mittel des Sondervermögens ausschließlich über Landesprogramme zu vergeben, legt die Landesregierung den Kommunen unnötig Steine in den Weg. Wir bleiben bei unserer Forderung, einen erheblichen Teil der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben – ohne komplizierte Antragsverfahren, Fristen und Verwaltungsaufwand. Andere Bundesländer sind genau diesen Weg gegangen: Ob Niedersachsen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein – dort erhalten die Kommunen unbürokratisch pauschale Mittel.
Die Ergebnisse des Investitionsgipfels entsprechen weder den Erwartungen der Kommunen noch ihrem tatsächlichen Bedarf. Das Vorgehen der Landesregierung schwächt die kommunale Selbstverwaltung. Die Menschen vor Ort wissen selbst am besten, wo Investitionen am dringendsten benötigt werden und wo das Geld am sinnvollsten eingesetzt ist. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.“
Hinweis:
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen“ (Drucksache 8/5106) vom 2. Juli 2025
Finanzpolitischer Sprecher