Die von der CDU vorgebrachte Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern als rechtlich unhaltbar und moralisch inakzeptabel. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
„Der zynische Vorstoß der CDU zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ist ein menschenverachtender Angriff auf die Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit. Die CDU nimmt bewusst die Ausbeutung vulnerabler Arbeitnehmer*innen in Kauf und offenbart damit ihr wahres wirtschaftspolitisches Gesicht. Diese bewusste Spaltung in vermeintlich wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte ist sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung. Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“
Wegen bestehender Ausnahmen: Mindestlohn wird häufig umgangen
Wegner weist darauf hin, dass bereits jetzt Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte existieren, da landwirtschaftliche Betriebe Kosten für Unterkunft und Verpflegung vom Lohn abziehen können. „In der Praxis führt dies bereits heute zu problematischen Zuständen. Oft bleibt Saisonarbeitskräften am Monatsende kaum etwas von ihrem verdienten Lohn, weil bestehende gesetzliche Ausnahmen auf unanständige Weise ausgereizt werden und ein Großteil des gezahlten Mindestlohns wieder an die Betriebe zurückfließt“, so Wegner weiter. „De facto wird der Mindestlohn auf diesem Wege häufig umgangen.“
Eine gezielte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für ausländische Saisonkräfte werde zudem kaum dazu beitragen, den Fachkräftemangel in der Landwirtschaft zu beheben. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für eine einzelne Branche oder gar Personengruppe ist inhaltlich nicht begründbar und erscheint völlig willkürlich“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin. „Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen müssen für alle Arbeitnehmenden gelten – unabhängig von Herkunft, Beschäftigungsdauer oder Branche.“
Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin