Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz queeren Lebens erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die zunehmenden Angriffe auf CSDs und queere Veranstaltungen sind nicht nur erschütternd – sie sind eine ernste Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben. Wer queere Menschen bedroht, greift unsere Freiheit als Ganzes an.“
In den vergangenen Monaten ist die Zahl queerfeindlicher Übergriffe deutlich gestiegen – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Brandanschläge auf die Rostocker Bar „B sieben“ oder die systematischen Anfeindungen gegen den CSD in Wismar zeigen, so Oehlrich: „Diese Gewalt kommt nicht aus dem Nichts. Sie entsteht in einem Umfeld, das durch rechte Hetze vergiftet wird. Die AfD trägt mit ihrer menschenverachtenden Propaganda direkt zur Eskalation bei. Ob im Landtag, in Podcasts oder in sozialen Netzwerken – sie schürt gezielt Hass gegen queere Menschen, diffamiert sie und macht sich damit mitschuldig an einem gesellschaftlichen Klima, in dem CSDs zur Zielscheibe werden.“
Mit Kampagnen wie dem sogenannten „Stolzmonat“ stellt sich die AfD bewusst gegen die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung queerer Menschen – und propagiert stattdessen ein rückwärtsgewandtes, autoritäres Weltbild.
Oehlrich warnt: „Wir sehen mit großer Sorge, wie weltweit rechtsextreme und autoritäre Kräfte queeres Leben einschränken, angreifen und ausgrenzen. Dem treten wir entschieden entgegen. Queeres Leben gehört zu unserer Gesellschaft. Sichtbarkeit, Sicherheit und Gleichberechtigung sind keine Sonderrechte – sie sind Grundrechte. Und sie sind nicht verhandelbar.“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung entschlossenes Handeln. Der Landesaktionsplan für queeres Leben müsse endlich konsequent umgesetzt, Schutzkonzepte für queere Veranstaltungen gestärkt und queere Organisationen langfristig finanziell abgesichert werden.
„Wir kämpfen täglich für gleiche Rechte. Denn wie eine Gesellschaft mit Minderheiten umgeht, zeigt, wie ernst sie es mit Freiheit und Gerechtigkeit meint. Und genau das steht derzeit auf dem Spiel“, so Oehlrich abschließend.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin