Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten und der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in der heutigen Landtagsdebatte ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD gefordert – einschließlich der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens.
„Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist ein systematischer Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie“, so Oehlrich. „Wer Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.“
Rot-Rot lehnt Beteiligung an Verbotsantrag gegen AfD ab
Die bündnisgrüne Fraktion hatte in der heutigen Plenarsitzung einen Änderungsantrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich konkret an einem Verbotsantrag gegen die AfD zu beteiligen. Dieser Antrag wurde von der Koalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Für Oehlrich das falsche Signal: „Es reicht nicht, immer wieder abstrakt über ein mögliches Verbot zu diskutieren. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind – und die Belege dafür liegen auf dem Tisch –, dann ist Handeln Pflicht. Ein ordnungsgemäß geführtes Verbotsverfahren braucht Zeit. Deshalb muss es jetzt eingeleitet werden. Das ist ein Gebot der wehrhaften Demokratie.“
Oehlrich verwies zudem auf die ideologischen und organisatorischen Verbindungen der AfD mit gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierungen: „Die AfD liefert mit ihrer Sprache und ihren Narrativen den Nährboden für rechte Gewalt. Insbesondere die Radikalisierung junger rechtsextremer Netzwerke zeigt: Die Gefahr ist real – und sie wächst.“
„Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitverantwortlich für die fortschreitende Erosion unserer Demokratie“
Die Fraktionsvorsitzende kritisierte das zögerliche Vorgehen der anderen demokratischen Fraktionen deutlich: „Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitverantwortlich für die fortschreitende Erosion unserer Demokratie. Es reicht nicht, in Talkshows darüber zu sprechen – Regierungen und Parlamente müssen endlich handeln.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin