In der heutigen Landtagsaussprache „Ohne Wahrheit und Verantwortung keine Freiheit – 80 Jahre Kriegsende in Mecklenburg-Vorpommern“ hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zu einem entschlosseneren Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. In der Debatte erinnerte sie an die historische Verantwortung Deutschlands und mahnte, das Versprechen des „Nie wieder!“ endlich konsequent einzulösen.
„Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Wir schulden es den Millionen Opfern, aus der Geschichte zu lernen und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Oehlrich. Sie erinnerte an die Worte der kürzlich verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Was war, können wir nicht mehr ändern. Aber es darf nie wieder geschehen.“ Diese Worte seien aktueller und dringlicher denn je, so Oehlrich.
Erneute Forderung nach einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus
Oehlrich weiter: „Die heutige Realität zeigt ein erschreckendes Bild: Rechtsextreme Positionen werden zunehmend normalisiert, rechtsextreme Netzwerke wachsen und rüsten auf, rechtsextreme Straftaten nehmen drastisch zu – gerade auch unter Jugendlichen. Zugleich gewinnen rechtsextreme Parteien gefährlich an Einfluss.“
Die Fraktionsvorsitzende erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach der Entwicklung und Umsetzung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, die konkrete Maßnahmen der Landesregierung gegen rechtsextreme Gruppen, Parteien und Ideologien umfasst. Ziel müsse es sein, rechte Netzwerke zu entwaffnen, rechtsextremen Positionen gesellschaftlich entgegenzutreten und den demokratischen Zusammenhalt zu stärken.
„Demokrat*innen aller Parteien dürfen nicht zu zögerlich auf diese Bedrohung reagieren“
Oehlrich warnte: „Demokrat*innen aller Parteien dürfen nicht zu zögerlich auf diese Bedrohung reagieren. Vielmehr müssen wir alle entschlossen und gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen – ressortübergreifend, dauerhaft und mit klarer Haltung.“ Bezugnehmend auf den Titel der Landtagsaussprache sagte sie abschließend: „Ohne Wahrheit und Verantwortung gibt es keine Freiheit. Die Wahrheit über den Rechtsextremismus kennen wir. Nehmen wir also unsere Verantwortung für das ,Nie wieder!‘ noch ernster, als wir dies bislang getan haben.“
Fraktionsvorsitzende