Am morgigen Freitag, den 28. März 2025, werden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zwei Vertreterinnen der Stiftung als Zeuginnen aussagen. Um 10:00 Uhr wird Katja Enderlein, ehemaliges Vorstandsmitglied, befragt. Am Nachmittag folgt nach aktueller Planung um 13:30 Uhr die Geschäftsführerin der Stiftung, Christin Klinger. Die ursprünglich ebenfalls für diesen Termin vorgesehene Befragung von Werner Kuhn, einem weiteren ehemaligen Vorstandsmitglied, musste aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden.
Im Zentrum der Anhörungen steht die Frage, welchen Einfluss die Nord Stream 2 AG und die Landesregierung auf die Arbeit der Stiftung ausgeübt haben.
Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Wir wissen, dass es auch nach der Gründung der Klimastiftung einen intensiven Austausch zwischen dem Stiftungsvorstand und der Landesregierung gab. Das wirft die Frage auf, wie unabhängig die Stiftung tatsächlich agiert hat. Außerdem muss geklärt werden, wie sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung innerhalb weniger Monate von einem angeblichen Baumarkt-Warenlager für die Pipeline-Fertigstellung zu einem Großauftraggeber mit einem Umsatz von mehr als 170 Millionen Euro entwickeln konnte. Geschah dies auf weiteren Druck von Nord Stream 2 oder waren diese Dimensionen von Anfang an geplant – entgegen der ursprünglichen Angaben der Landesregierung zur Stiftungsgründung?“
Hinweis:
• Datum: 28. März 2025
• Beginn: 10:00 Uhr
• Ort: Raum 479, Schloss Schwerin
Für die Teilnahme an der öffentlichen Sitzung bittet das Ausschusssekretariat um vorherige Anmeldung:
Tel.: 0385 – 525 1661 oder -1662
E-Mail: pu3wp8mail@landtag-mv.de
Stellvertretender Vorsitzender
und energiepolitischer Sprecher