Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte bestürzt geäußert über die gestrige Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihren „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration zur Abstimmung zu stellen:
„Was wir gestern im Deutschen Bundestag erleben mussten, ist eine Zäsur. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Fünf-Punkte-Plan ‚für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration‘ hat nur deshalb eine Mehrheit gefunden, weil die rechtsextreme AfD dem zugestimmt hat. Das war kein Zufall und auch kein Versehen – das geschah mit Ansage. Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion haben Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen verweigert und sich stattdessen von Verfassungsfeind*innen unterstützen lassen“, sagte Oehlrich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
„Dieses Land braucht eine CDU, die Verantwortung übernimmt und sich klar von der AfD distanziert“
„Politik ist kein Spiel“, betonte die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende. „Als Abgeordnete arbeiten wir auf der Grundlage unserer Verfassung für Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das ist unsere Aufgabe – und unsere Verpflichtung. Davon hat sich Friedrich Merz mit seinem Manöver verabschiedet.“ Von der CDU-Landtagsfraktion, die sich bereits im Vorfeld hinter die Pläne von Friedrich Merz gestellt hatte, forderte Oehlrich, sich unmissverständlich zur demokratischen Mitte zu bekennen: „Dieses Land braucht eine CDU, die Verantwortung übernimmt und sich klar von der AfD distanziert. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen darf es nicht geben – alles andere bedeutet eine Normalisierung antidemokratischer und menschenverachtender Positionen.“
Fraktionsvorsitzende