Derzeit wird der Antrag der CDU-Fraktion „Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens ausstatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einführen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beraten. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, spricht sich klar für eine Stärkung der Sicherheit an den Gerichtsstandorten in Mecklenburg-Vorpommern aus:
„Die Sicherheit unserer Gerichte ist durch gewaltbereite Gruppen wie Reichsbürger*innen, Rechtsextremist*innen und radikalisierte Coronaleugner*innen gefährdet. Diese Verfassungsfeind*innen bedrohen unseren Rechtsstaat. Der Landtag muss sich entschieden gegen Angriffe auf die Justiz stellen.“
Oehlrich betont: „Unabhängige Gerichte sind zentrale Institutionen im demokratischen Rechtsstaat. Die Arbeit der Mitarbeiter*innen an den Gerichten unseres Landes wertschätzen wir in der bündnisgrünen Fraktion sehr. Sie stehen täglich für unseren Rechtsstaat ein und verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.“ Eine Aufforderung an die Landesregierung, dauerhafte Sicherheitskontrollen an allen Gerichtsstandorten durchzuführen, sieht Oehlrich jedoch kritisch: „Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut, und es sollte den Gerichtspräsidien überlassen bleiben, zu entscheiden, wann und in welcher Intensität Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern bringt daher einen Änderungsantrag in den Landtag ein, der die Aufforderung an die Landesregierung, dauerhafte Einlasskontrollen an allen Gerichtsstandorten einzuführen, aus dem CDU-Antrag herausstreicht.
Hinweis:
Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens ausstatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einführen“ (Drucksache 8/4168).
Fraktionsvorsitzende und rechtspolitsche Sprecherin