Initiative zur Reform der Schuldenbremse // Dr. Terpe: „Jahrelanges Festhalten an diesem Instrument hat auch MV enorm geschadet“

Zu den Plänen der Landesregierung, eine Initiative zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat zu starten, äußert sich Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist seit langem klar, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in Mecklenburg-Vorpommern unter dem engen Korsett der Schuldenbremse nicht zu leisten sind. Die angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse ist daher längst überfällig. Das jahrelange Festhalten an diesem Instrument hat auch unserem Bundesland enorm geschadet.“

Zu dem angekündigten Nachtragshaushalt für 2025 ergänzt Dr. Terpe: „Der umfangreiche Rückgriff auf die Konjunkturrücklage und das Aussetzen der Kredittilgungen sind kein gutes Zeichen für die langfristige Finanzierbarkeit des Landeshaushalts. Die Erwartung, kurzfristig noch zusätzlich weitere 50 Millionen Euro über Einsparungen durch Personal, Reisekosten und Sachmittel erzielen zu wollen, ist höchst fragwürdig. Wir werden genau hinsehen, wenn die Kürzungen am Ende doch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern treffen.“