In der heutigen Landtagssitzung präsentierte die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ ihren ersten Zwischenbericht zum Themenkomplex „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Bericht fasst Erkenntnisse aus einem wissenschaftlichen Austausch mit Forschenden und aus einem Beteiligungsprozess mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen. Die Kommission stellte nun dem Landtag und der Öffentlichkeit erste Empfehlungen zur Förderung von Engagement und Mitwirkung junger Menschen im Land vor.
Gegenstand des Berichts ist auch ein gemeinsames Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem nichtparlamentarischen Kommissionsmitglied Miriam Rakel. Darin fordern sie unter anderem verbindliche Beteiligungsrechte für junge Menschen im Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz (KiJuBG), das Wahlrecht ab 14 Jahren für Landtags- und Kommunalwahlen, einen Beauftragten der Landesregierung für junge Menschen und die Stärkung des Landesjugendamts. Diesen Forderungen konnten sich die übrigen Fraktionen in der Kommission nicht anschließen.
Hannes Damm, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission, lobt dennoch den Konsens der demokratischen Fraktionen zu anderen wichtigen Themen: „Die Mitglieder sind sich einig, dass junge Menschen überall dort mitentscheiden sollen, wo sie betroffen sind – sei es in Schulen, Vereinen oder ihrer Gemeinde. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Freistellung vom Unterricht für ehrenamtliches Engagement und die Integration von Engagement-Möglichkeiten in die Ganztagsangebote. Zusätzlich ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Jugendhilfe zwingend erforderlich, um eine umfassende Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien zu gewährleisten. Der Zwischenbericht zeigt, dass wir die entscheidenden Fragen für die Zukunft gemeinsam und konstruktiv angehen können.“
Zugleich zeigt sich Hannes Damm verwundert über die rot-rote Landesregierung: „Es bleibt völlig unverständlich, warum die Landesregierung und ihre Koalition im Frühjahr ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz beraten und verabschiedet haben, ohne junge Menschen aktiv einzubeziehen. Nicht einmal die Empfehlungen der eigens eingesetzten Enquete-Kommission wurden dafür abgewartet. Wo es darum geht, Kommunen finanzielle Mittel oder jungen Menschen gesetzlich verbindliche Mitbestimmung zuzugestehen, fehlt es der Landesregierung an Mut und Vertrauen in die nachfolgenden Generationen. Doch gerade in Zeiten vielfältiger Krisen müssen wir jungen Menschen gut zuhören und sie ihre Zukunft mitgestalten lassen.“
Hintergrund:
Diese Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ ist landesweit die erste ihrer Art, die ihre Zielgruppen aktiv einbezieht. Junge Menschen bis 27 Jahren sind eingeladen, sich im Beteiligungsprozess unter #mitmischenMV einzubringen. Gegenwärtig und in den kommenden Monaten werden die Themenkomplexe „Formale und non-formale Bildung“, „Gesundes und sicheres Aufwachsen“ sowie „Kinder- und jugendgerechte Infrastrukturen und Lebensräume“ beraten. Der Abschlussbericht mit sämtlichen Empfehlungen wird im Sommer 2026 erwartet.
Hinweise:
Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“: „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/4190).
Informationen zur Arbeit der Enquete-Kommission.
Informationen zum Beteiligungsprozess #mitmischenMV.
Hannes Damm MdL
Stellvertretender Vorsitzender und
kinder- und jugendpolitischer Sprecher