Der Klimareport für Mecklenburg-Vorpommern, den Klimaschutzminister Till Backhaus heute vorgestellt hat, verdeutlicht die alarmierende Lage: Das Land leidet bereits erheblich unter den Folgen der Klimakrise. Hitzeperioden, zunehmende Waldbrandgefahr und steigende Meeresspiegel bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die Reaktionen der Landesregierung bleiben weit hinter den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zurück. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes und ambitioniertes Sofortprogramm zur schnellen Reduktion von Treibhausgasen.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die Tatsache, dass Klimaschutzminister Till Backhaus vorwiegend über Anpassungsmaßnahmen spricht, verdeutlicht das eigentliche Problem: Der Klimaschutz in MV wird weiterhin massiv vernachlässigt. Statt zentrale Themen wie Emissionsreduktion, nachhaltige Mobilität und den Ausbau erneuerbarer Energien gezielt anzugehen, verweist der Minister lediglich auf langwierige Anpassungspläne. Die angekündigte Klimarisikoanalyse, deren Abschluss erst 2025 geplant ist, kommt viel zu spät. Es braucht jetzt konkrete und sofortige Maßnahmen – nicht nur Analysen.“
Klimaschutzsofortprogramm ist Teil des bündnisgrünen Klimaschutzgesetzentwurfs
Die Landesregierung müsse endlich landesweit CO₂-Emissionen reduzieren und dabei entschlossen Moor- und Waldschutz, nachhaltige Mobilität sowie den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranbringen, um die Klimaziele zu erreichen. „Ein wirksames Landesklimaschutzgesetz ist hierfür die Grundlage. Da die Landesregierung ihrem eigenen Zeitplan noch immer hinterherhinkt, haben wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 verfolgt und einen Klimaschutzmaßnahmenplan vorsieht. Diesen Entwurf bringen wir in der kommenden Woche in den Landtag ein“, so Damm.
Abschließend betont Damm: „Der heutige Klimareport unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns und muss der Weckruf für die Landesregierung sein, endlich Verantwortung zu übernehmen. Mecklenburg-Vorpommern muss vom Ankündigungs- in den Handlungsmodus wechseln: Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm, das ebenso wie Maßnahmen zur Klimaanpassung entschlossen umgesetzt wird!“
Hannes Damm MdL
klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender