In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ kritisierte Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, scharf die Untätigkeit der Landesregierung.
Hannes Damm erklärt die Situation: „Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet eine der regierungstragenden Fraktionen Klimaschutz zum Thema der Aktuellen Stunde macht – wo doch die Landesregierung rein gar nichts vorzuweisen hat.“
Damm warf der Regierung vor, das Klimaschutzgesetz immer wieder zu verschieben und betonte: „Auf eigene Initiativen zum Klimaschutz wird aus Angst vor Majestätsbeleidigung in der Koalition gleich ganz verzichtet, und Minister Till Backhaus verschiebt alles was es gerade noch so in den Koalitionsvertrag geschafft hat, bis zum St. Nimmerleinstag.“
Er betonte, dass die Klimakrise auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits deutlich spürbar sei. „Wetterextreme wie Starkregen, Dürren und Waldbrände treffen uns immer härter. Doch während die Folgen immer sichtbarer werden, bleibt die rot-rote Landesregierung untätig.“
Besonders betroffen seien sozial schwächere Bevölkerungsgruppen: „Die Sommerhitze trifft nicht die Reichen mit ihren gut gedämmten Häusern und Klimaanlagen. Es trifft die Menschen in den Plattenbausiedlungen und unsanierten Altbauten auf dem Land. Die LINKEN schreiben sich Klimaschutz groß ins Wahlprogramm, ohne auf Ihre Worte Taten folgen zu lassen. Es wird Zeit das die LINKE in der Koalition mit der SPD Konsequenzen fordere.“
Damm kritisierte zudem den zögerlichen Ausbau der erneuerbaren Energien: „Mecklenburg-Vorpommern verfügt über riesige Flächen für Solar- und Windenergie, doch bei jeder Gelegenheit wird gebremst. Der Ausbau erneuerbarer Energien reduziert nicht nur unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, er schafft zudem Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an. Warum nutzt die Landesregierung diese Chancen nicht?“
Stellvertretender Vorsitzender
und klimapolitischer Sprecher