Der Messerangriff auf einen italienischen Staatsangehörigen in einer Stralsunder Altstadtbar und die möglichen Ermittlungsfehler von Polizei und Staatsanwaltschaft waren heute Thema im Rechtsausschuss. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Ermittlungsfehler oder Intransparenz riskiert werden. Die Ermittlungsbehörden müssen dringend aufhören zu mauern. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft heute in der Sitzung des Rechtsausschusses waren weniger ausführlich, als die bisherigen Angaben gegenüber der Presse. Das ist inakzeptabel. Das Parlament hat nach der Landesverfassung die Aufgabe, die Tätigkeit der Landesregierung und die Tätigkeit der Landesverwaltung zu kontrollieren. Fragen im Rechtsausschuss müssen so beantwortet werden, dass die Abgeordneten dieser Aufgabe auch nachkommen können. Das war heute nicht gewährleistet. Es hinterlässt den Eindruck, dass dem Parlament Informationen vorenthalten werden sollen.“
In der Presse heißt es, nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei der Beschuldigte strafbefreiend vom versuchten Mord zurückgetreten. Oehlrich: „Auf meine Frage, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft den Messerangriff von einem versuchten Mord zu einer gefährlichen Körperverletzung herabgestuft habe, gab es keine Antwort.“
Der Beschuldigte soll, so die Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse, nach Angaben von Zeugen in der Vergangenheit dafür bekannt gewesen sein, alkoholisiert ausländerfeindliche Äußerungen gemacht zu haben. Deshalb sei die Polizei zunächst von einem versuchten Mord ausgegangen. Oehlrich: „Ob es solche Zeugenaussagen gebe und inwieweit diese für die laufenden Ermittlungen eine Rolle spielen könnten, wollte die Staatsanwaltschaft heute ebenfalls nicht sagen.“ Weiterhin ist auch offen, welchen konkreten Sachstand die Staatsanwaltschaft zu der Äußerung des Beschuldigten „Das habe ich für Deutschland gemacht“ hat, welche dieser nach der Tat mehrfach und auch in Anwesenheit der Polizei gerufen haben soll.
Fraktionsvorsitzende und
rechtspolitische Sprecherin