Ein acht- und ein zehnjähriges Mädchen sollen am Freitag in Grevesmühlen von einer zwanzigköpfigen Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und unter anderem mit einem Tritt in das Gesicht tätlich angegriffen worden sein. Als die Eltern der Mädchen einschritten, sollen auch sie Opfer der Gewalt der Jugendlichen geworden sein. Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Constanze Oehlrich und die Landesvorsitzenden der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Horn und Ole Krüger verurteilen die rassistische Gewalttat.
Ole Krüger: „Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei der betroffenen Familie, insbesondere bei den Kindern. Diese menschenverachtende Tat ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Constanze Oehlrich: „Es braucht jetzt ein schnelles und entschlossenes Handeln von Polizei und Justiz. Hier ist der Staat in der Pflicht, den Tätern zu zeigen, dass es für solche Gewaltakte keinerlei Toleranz gibt.“
Alle drei sind sich einig, dass allein die Strafverfolgung solche Taten in Zukunft nicht verhindern kann. Dazu Katharina Horn: „Die Täter sind aufgestachelt durch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs und fühlen sich durch die Wahlergebnisse der vergangenen Woche legitimiert, Gewalt einzusetzen. Dem muss schnell und deutlich begegnet werden.“
Constanze Oehlrich: „Ich werde mich im Landtag für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge einsetzen. Wir müssen alles tun, um weitere Taten dieser Art zu verhindern. Der Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie und unsere Sicherheit muss sich in der Schwerpunktsetzung und in der Stellenausstattung der Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Die Mittel für Demokratieinitiativen und politische Bildung müssen aufgestockt werden. Medien- und Digitalkompetenz sind sowohl in den Schulen vertiefend zu vermitteln als auch umfassend in die Erwachsenenbildung zu integrieren, unter anderem, um als Gesellschaft mit Desinformation und Fake-News einen demokratischen Umgang zu finden.“
Katharina Horn: „Ich erwarte von der Landesregierung sicherzustellen, dass der betroffenen Familie unbürokratische und schnelle psychosoziale Hilfe zukommt. Ein wichtiges Signal wäre – sollte sich die Familie noch im Asylverfahren befinden – ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland.“
Fraktionsvorsitzende