Wie einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist, tritt am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerks, Haik Jaeger, als Kandidat für die AfD zur Kommunalwahl in Nordwestmecklenburg an. Erst kürzlich startete die Aufklärung zu dieser militanten rechtsextremen Gruppierung in dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss. Dort kam auch zur Sprache, dass mit Maik Flemming ein weiteres Nordkreuz-Mitglied für die AfD kandidiert. Er taucht unter anderem in einem Kassenbuch mit Zahlungen an das Netzwerk auf und kandidiert am Sonntag für die Stadtvertretung in Schwerin.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die Veröffentlichungen wie folgt:
„Wir müssen unsere Demokratie endlich effektiv schützen. Es ist ein Skandal, dass gewaltorientierte Rechtsextremisten aus dem Nordkreuz-Netzwerk bei der Kommunalwahl kandidieren. Auch ist es inakzeptabel, dass sich einer davon auf dem Wahlzettel noch als ‚Kriminalbeamter‘ bezeichnen darf.
Die derzeitigen Regelungen zur Entlassung von Rechtsextremist*innen aus dem öffentlichen Dienst sind zu schwach. Die Verfahren müssen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Bisher konnte der Rechtsextremist bei der Polizei nur suspendiert und nicht entlassen werden.
Die Sicherheitsbehörden unseres Landes müssen rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller erkennen und sie konsequent auflösen, die Waffenbehörden bekannte Rechtsextremist*innen umgehend entwaffnen.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin