Die Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, kommentiert den Rücktritt Erwin Sellerings als Vorsitzender der sogenannten „Klimastiftung MV“:
„Es wurde Zeit, dass Erwin Sellering sein Rücktrittsversprechen endlich einlöst. Sellering hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes und die Tätigkeit der ‚Klimastiftung‘ massiv behindert. Diese Vorgänge müssen umfassend aufgeklärt werden. Nur so können aus dem Geschehenen die richtigen Schlüsse gezogen und dafür Sorge getragen werden, dass unser Bundesland nicht noch einmal eine so skandalöse Rolle in einer internationalen Sicherheitsfrage spielt.
Damit die Öffentlichkeit weiterhin ein Recht auf Auskünfte von der Stiftung hat, muss die geplante Privatisierung ausgesetzt und die weitere Aufklärung gesichert werden. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Hannes Damm, BÜNDNISGRÜNER Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung des Landtags, ergänzt:
„Ich erwarte, dass die Klimastiftung nach dem Rücktritt von Erwin Sellering endlich alle relevanten Unterlagen vollständig an den Untersuchungsausschuss übergibt. Nur so können die Beziehungen zwischen der Stiftung, Russland und der Landesregierung vernünftig untersucht werden.“
Erwin Sellering hatte bisher die Vorlage der meisten Unterlagen verweigert und erst vor wenigen Tagen ein klärendes Gespräch dazu mit dem Ausschuss abgelehnt. Dort sollte geklärt werden, inwieweit noch eine gütliche Lösung für die Vorlage der Unterlagen gefunden werden kann, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden.
Damm: „Offensichtlich bleibt Herr Sellering stur, aber will sich gleichzeitig eine weitere persönliche Niederlage vor Gericht ersparen.“
Fraktionsvorsitzende