Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat das Jugend- und Kulturzentrum „Demokratiebahnhof Anklam“ am Mittwoch versiegeln lassen. Mitglieder und Besucher*innen des dort ansässigen Vereins können seitdem die von ihnen bislang genutzten Räumlichkeiten in dem Bahnhofsgebäude nicht mehr betreten. Constanze Oehlrich, Sprecherin für Demokratie der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Agieren des Landkreises und fordert finanzielle Unterstützung durch das Land:
„Das Vorgehen des Landkreises ist ungeheuerlich. Den Demokratiebahnhof Anklam unangekündigt zu versiegeln und somit die Jugendlichen kurzerhand auf die Straße zu setzen, gleicht einer moralischen Bankrotterklärung. Nach den zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus dem ganzen Land hätte allen Verantwortlichen bewusst sein müssen, dass ein solcher Umgang mit der Situation völlig inakzeptabel ist.
Eine komplette Nutzungsuntersagung der Räumlichkeiten ist unverhältnismäßig. Für eine abgestufte Herangehensweise, die dem Verein eine Nutzung des Erdgeschosses weiter ermöglicht hätte, fehlte ganz offensichtlich der politische Wille. Es ist absurd, eine angebliche Gefahr für Leib und Leben vorzuschieben, um die vom Jugendzentrum genutzten Räume alternativlos zu schließen, zugleich aber die Bahnhofshalle im selben Gebäude weiterhin offen zu halten.“
„Land muss kurzfristig finanzielle Mittel für die geforderte Sanierung bereitstellen“
Constanze Oehlrich fordert Soforthilfe durch das Land: „Auch aus höchsten Kreisen der Landesregierung wurde seinerzeit öffentlichkeitswirksam die Relevanz des Projekts betont. Doch anstatt konkrete und unmittelbare finanzielle Hilfe zu leisten, blieb es bei einem kurzen Aufschrei. Jetzt müssen endlich Taten folgen und – zum Beispiel aus dem Vorpommernfonds – kurzfristig finanzielle Mittel für die geforderte Sanierung des betroffenen Gebäudeteils bereitgestellt werden.
Der Demokratiebahnhof Anklam ist von unschätzbarem Wert für die Förderung von Demokratie und gesellschaftlichem Engagement. Es wäre unverantwortlich, dieses wichtige Angebot aufzugeben.“
Sprecherin für Demokratie