Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel durch den aktuellen Bericht im „Business Insider“ zur Einflussnahme auf das Gutachten zur Stiftung Klima- und Umweltschatz MV schwer beschädigt. Dem Bericht zufolge hat die Ministerpräsidentin aus politischen Gründen Änderungen im Gutachten verlangt. Entsprechende Unterlagen, die das belegen, wurden nach Kenntnis der bündnisgrünen Fraktion von der Regierung gelöscht. Hannes Damm, Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimastiftung, äußert sich dazu:
„Diese Enthüllung ist schockierend. Im Zusammenhang mit der Klimastiftung wird weiterhin taktiert und gelogen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass eine Ministerpräsidentin persönlich Änderungen in einem unabhängigen Rechtsgutachten durchsetzt, um ihr eigenes Ansehen zu schützen. Durch ihr Eingreifen hat Manuela Schwesig die Argumente für eine Stiftungsauflösung erheblich geschwächt und die Umsetzung des Landtagsbeschlusses behindert. Noch schlimmer ist, dass diese Einflussnahme anscheinend systematisch vertuscht werden sollte.
„Es scheint, dass gezielt belastende Daten vernichtet wurden“
Seit Monaten versuche ich, offensichtliche Aktenlücken im Schriftverkehr zwischen Gutachterin und Landesregierung im Untersuchungsausschuss aufzuklären. Die Landesregierung hat inzwischen zugegeben, sämtliche E-Mails zu inhaltlichen Abstimmungen mit der Gutachterin und alle früheren Fassungen des Gutachtens gelöscht zu haben. Es scheint, dass gezielt belastende Daten vernichtet wurden, denn anderer Schriftverkehr mit Professorin Weitemeyer blieb erhalten. Gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von FDP und CDU haben wir daher durchgesetzt, dass die Gutachterin selbst ihren Schriftverkehr mit der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss übergibt. Diese Unterlagen belegen nun, dass deutlich mehr Daten als bisher bekannt gelöscht wurden und die Landesregierung den Ausschuss darüber auch noch belogen hat.“
„Die Beteiligung der Ministerpräsidentin an einem Arbeitstreffen wurde gezielt vertuscht“
Damm weist darauf hin, dass sowohl den Obleuten im Ausschuss als auch Medienvertreter*innen wiederholt mitgeteilt wurde, dass eine erste Fassung des Gutachtens erst am 22. April 2022 vorgelegen hätte. Tatsächlich erfolgte bereits Anfang April eine erste Übermittlung. Die Landesregierung hatte außerdem schriftlich erklärt, dass es vor der offiziellen Präsentation am 4. Mai 2022 kein Arbeitstreffen mit der Gutachterin gab. Zudem wurde wiederholt betont, dass ausschließlich das Innenministerium, insbesondere Minister Pegel und Staatssekretärin Ulbrich, mit dem Gutachten befasst waren. Damm: „Die heute bekannt gewordene Beteiligung der Ministerpräsidentin an einem Arbeitstreffen wurde damit gezielt vertuscht.“
Hinweis:
Quelle: „Interne Dokumente zur Klimastiftung MV zeigen: Manuela Schwesig ließ offenbar ein für sie politisch heikles Rechtsgutachten anpassen“, Business Insider, 7. März 2024
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“