Heute stellt die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Vorschläge zur Verbesserung der Informationsfreiheit vor. Die Initiator*innen fordern unter anderem ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Meine Fraktion begrüßt die Initiative für ein Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich. Aus unserer Sicht ist das eine der Konsequenzen, die unser Land aus dem Skandal um die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline unter der Ägide der ‚Klimastiftung‘ ziehen muss. Dass Journalist*innen und Abgeordnete Angaben von hohem öffentlichen Interesse regelmäßig erst auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses erhalten, muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Kultur der proaktiven Offenlegung von behördlichen Informationen.“
Constanze Oehlrich weist darauf hin, dass das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2006 stammt. Sie sagt: „Das Informationsfreiheitsgesetz unseres Landes ist völlig veraltet, darauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ebenfalls mehrfach hingewiesen. Das derzeitige Prinzip, nach dem Behörden die bei ihnen vorhandenen Informationen nur auf Antrag herausgegeben, und dafür mitunter auch noch hohe Gebühren verlangen, hat sich nicht bewährt. Stattdessen müssen Informationen von öffentlichem Interesse künftig über eine einheitliche öffentliche Plattform abrufbar sein. Die Transparenzportale von Hamburg und Rheinland-Pfalz zeigen, wie das funktionieren kann.“
Bereits in der vorletzten Legislaturperiode hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS/GRÜNEN MV ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs in den Schweriner Landtag eingebracht. Oehlrich: „Jetzt wird es darum gehen, diesen Gesetzentwurf mit den Erfahrungen aus den vergangenen zehn Jahre und anhand der Hinweise der ‚Transparenzinitiative‘ zu aktualisieren und erneut zur Diskussion zu stellen. Denn auf die Landesregierung können wir bei diesem Thema lange warten.“
Rechtspolitische Sprecherin