Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das neue Vergabegesetz wird zukünftig nicht nur die öffentliche Vergabe regeln, sondern auch das arbeitsmarktpolitische Ziel verfolgen, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, verbindet mit der Zustimmung aber auch weiteren Handlungsbedarf:
„Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetz und befürworten das Anliegen, öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen. Hier sollte das Land gerade in den Unternehmen mit Landesbeteiligung, in denen die Mitarbeiter bislang vielfach keine Tariflöhne erhalten, mit gutem Beispiel vorangehen.
Aus unserer Sicht hat die Landesregierung aber verpasst, im Gesetzentwurf eine verbindlich nachhaltige Beschaffung zu verankern. Wenn das Vergabegesetz schon modernisiert wird, dann sollten nicht nur soziale Aspekte im Vordergrund stehen, sondern auch die Nachhaltigkeit in der Beschaffung einen höheren Stellenwert einnehmen. Leider ist der Gesetzentwurf an der entscheidenden Stelle sehr schwammig geblieben. Anstatt ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe verbindlich ins Gesetz aufzunehmen, bleibt die Landesregierung damit einmal mehr einen ernsthaften Schritt zu mehr Nachhaltigkeit schuldig.
Die Bündnisgrünen haben daher einen entsprechenden Änderungsantrag* in den Landtag eingebracht, der bei der nachhaltigen Beschaffung für mehr Verbindlichkeit sorgen soll. Wir wollen die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur sozial, sondern auch ökologisch nachhaltig und damit zukunftssicher machen – für Umwelt und Mensch.“
Hinweise:
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 8/2762
*Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 8/2763
Wirtschaftspolitische Sprecherin