Die Jugendverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Landesregierung, die Fördersätze für Ferienfreizeiten stabil zu halten und nicht, wie von Rot-Rot geplant, im kommenden Doppelhaushalt von 15 auf 2,50 Euro pro Tag und Teilnehmer*in abzusenken. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern schließt sich dieser Forderung an und stellte bereits am 25. Oktober 2023 einen entsprechenden Haushaltsantrag im Sozialausschuss. Die Fraktion der CDU stimmte für das Vorhaben, die Fraktionen von FDP und AfD enthielten sich, die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE votierten gegen den Antrag.
Hannes Damm, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich verständnislos:
„Die geplante Absenkung der Ferienfreizeitförderung auf lächerliche 2,50 Euro pro Tag ist herzlos und unverantwortlich. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE gefährden damit die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien. Dabei sind gerade wir als Bundesland mit hoher Armutsquote in der Pflicht, den Kindern und Jugendlichen sämtliche Möglichkeiten zur Entfaltung, Erholung und Bildung zu geben.
Die Ferienfreizeiten sind ein Mittel für mehr Chancengleichheit. Deshalb ist die Forderung der Jugendverbände absolut berechtigt. Die Ferienfreizeiten in MV müssen eine angemessene Förderung erhalten. In anderen Bundesländern und im Bund liegen entsprechende Fördersätze regulär zwischen 15 und 30 Euro pro Tag, teilweise sogar noch höher. Daran müssen wir uns auch hierzulande orientieren. Angesichts der drohenden Entwicklung hat unsere Fraktion im Sozialausschuss beantragt, dass die Landesregierung die geplanten Kürzungen zurücknehmen und die derzeitige Förderhöhe beibehalten solle. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben diesen Antrag ohne jegliche Debatte abgelehnt.“
Rot-Rot setzt Rotstift bei den Jüngsten an
„Dass die Landesregierung so unsozial agiert und gerade bei den Jüngsten ihren Rotstift ansetzt, ist empörend. SPD und LINKE haben im Finanzausschuss und in der Landtagssitzung zum Doppelhaushaushalt noch die Chance, von ihrer unsozialen Kürzungspolitik bei den Kinder- und Jugendfreizeiten abzurücken.“
Hinweise:
Die vom Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern und dem Deutschen Jugendherbergsverband herausgegebene Pressemitteilung „Bezahlbare Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche gefährdet: Jugendverbände fordern stabile Förderung vom Land“ vom 2. November 2023 finden Sie hier.
„Förderung von Ferienfreizeiten auf Vor-Corona-Niveau“, dpa, 2. November 2023
Jugendpolitischer Sprecher