Klimastiftung als vermeintlicher Schutzschirm für Hafen Sassnitz unbrauchbar

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sog. Klimastiftung MV wurden Jan Martens, Betriebsratsmitglied und Stefan Grunau, Aufsichtsratsmitglied der Fährhafen Sassnitz GmbH befragt. Eigentümer des Hafens sind die Stadt Sassnitz und das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Beide Zeugen haben heute deutlich gemacht, dass der Brief der drei US-Senatoren im Sommer 2020 mit der Androhung von Sanktion natürlich für erhebliche Verunsicherung in der Belegschaft gesorgt hat. Die Gründung der Klimastiftung habe die Belegschaft dann aber beruhigt. Wir wissen allerdings inzwischen, dass die Stiftung in Wirklichkeit keinen Schutz geboten hätte.“

Dokumente zeigen, dass die Landesregierung keine Sanktionsgefahr für den Fährhafen Sassnitz sah, da es sich um eine öffentliche Einrichtung handelte. Diese Einschätzung wurde der Belegschaft des Fährhafens allerdings nicht mitgeteilt. Wäre es entgegen der Erwartung doch zu Sanktionen gekommen, hätte die Klimastiftung wiederum keinen wirksamen Schutz geboten. Zu diesem Schluss kamen sowohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestags als auch der Leiter des Ostinstituts an der Hochschule Wismar.

Die Arbeiten im Hafen Sassnitz-Mukran waren zum Zeitpunkt der Sanktionsdrohungen zudem kurz vor dem Abschluss, wie Zeuge Stefan Grunau als Mitglied des Aufsichtsrats bestätigte. Das Ummantelungswerk für die Rohre war schon seit fast einem Jahr geschlossen, ein Großteil der Rohre verlegt. Ein Ausstieg im Sommer 2020 hätte zu keinen signifikanten wirtschaftlichen Einbußen aus dem Pipeline-Geschäft geführt.

Hannes Damm: „Die Landesregierung hat sich öffentlichkeitswirksam als Beschützerin des Hafen Sassnitz inszeniert. Doch in Wirklichkeit war die Klimastiftung als Schutzschirm weder nötig noch geeignet. Am Ende ging es Nord Stream 2 und der Landesregierung mit der Stiftungsgründung weniger um den Schutz des eigenen Hafens, sondern um eine Beruhigungspille für die Unternehmen und Mitarbeitenden.“

Hintergrund:

Ein von der Landesregierung nachgereichter Mailverkehr im Energieministerium zeigt, dass Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich im Dezember 2020 davon ausging, dass der Hafen als öffentliche Einrichtung nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Staatssekretärin war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratsvorsitzende der Fährhafen Sassnitz GmbH.

Energieminister Christian Pegel schrieb im Juni 2021 in einer Mail an den Russlandbeauftragten der Landesregierung, Falk Tischendorf: „Die Sanktionen der US-Regierung haben den Fährhafen Sassnitz und dessen Infrastruktur nicht betroffen. Die Sanktionsdrohungen sind nicht auf öffentliche Infrastrukturen wie im Fährhafen Sassnitz gerichtet.“

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