Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:
„Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolizei. Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Damit die Landespolizei diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Dafür setzt sich meine Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen ein.
Rot-Rot bleibt hingegen sogar hinter den eigenen Wahlversprechen zurück. 6.200 Stellen für die Landespolizei sind im Rahmen des ‚Pakts für Sicherheit‘ im Koalitionsvertrag vorgesehen, konkret wird im kommenden Landeshaushalt jedoch nur mit 6.083 Stellen für die Landespolizei geplant. Angesichts der auf die Landespolizei zurollenden Pensionierungswelle muss eine Stellenbesetzungsquote von 110 Prozent angestrebt werden, so wie etwa in Schleswig-Holstein. Doch das erreicht Mecklenburg-Vorpommern bei weitem nicht. Vergeben sind derzeit bislang nur 5.997 Stellen.
Cybercrime und die Bekämpfung von Internetkriminalität sind in aller Munde. Doch bei der Ausstattung der Landespolizei mit Hard- und Software fehlt es an allen Ecken und Enden. Es gibt Polizeidienststellen, in denen sich zehn Beamt*innen einen internetfähigen Rechner teilen. Hier ist unbedingt Abhilfe erforderlich.
Im Bereich der Finanzkriminalität gibt es nur eine veraltete Softwarelizenz. Um Betrugsdelikte mit virtueller Währung zu verfolgen, braucht es nicht nur im Landeskriminalamt, sondern auch in den Kriminalpolizeiinspektionen aktuelle Lizenzen für die speziell dafür erforderliche Software. Die dafür erforderlichen Mittel müssen aus unserer Sicht Eingang in den Haushaltsentwurf finden.“
