Heute hat der Bund der Steuerzahler das „Schwarzbuch – 2023/24“ veröffentlicht. Hierzu äußert sich Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Recherchen des Bundes der Steuerzahler zeigen das irritierende Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit im Haus von Manuela Schwesig. Statt sachlich über politische Arbeit zu informieren, wird vielmehr ein Loblied in Dauerschleife auf die Ministerpräsidentin gespielt. So mutiert die Staatskanzlei zur Staatskapelle.
Berechtigte Kritik, auch aus unserer Fraktion, führt nicht etwa zu einem Reflektieren des eigenen Handelns. Nein, die Kritik wird als Vorwand genommen die Besetzung des Orchesters weiter zu verstärken, um die Misstöne zu überspielen. Das ist der wichtigen Aufgabe, die Kommunikation für das Erläutern politischer Einscheidungen hat, nicht angemessen und schadet der Demokratie mehr als dass es ihr nützt.“
Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher