Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zum Erfolg zu verhelfen. Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, begründet die Initiative:
„Trotz umfangreicher Gesetze, trotz zahlreicher Förderprogramme und freiwilliger Maßnahmen gelingt es bislang nicht, den dramatischen Schwund der Artenvielfalt aufzuhalten. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist davon betroffen: Einst häufige Tiere unserer Landschaften, wie Haubenlerche, Großes Mausohr oder Rotbauchunke, gehen seit Jahren in ihren Beständen zurück und sind vom Aussterben bedroht.
Doch es geht in dieser Frage nicht allein um ein paar Frösche oder Fledermäuse, wie manch einer es gern belächelt – diese Tiere stehen für ganze Ökosysteme. Wenn beispielsweise aufgrund des klimatisch bedingten Wassermangels die landestypischen Sölle immer früher im Jahr austrocknen, gehen zugleich die Lebensräume der Rotbauchunken und zahlreicher weiterer Arten verloren.
Mit dem Entwurf eines EU-Renaturierungsgesetzes hat die EU-Kommission endlich verbindliche Naturschutzziele formuliert. Bis 2030 sollen auf 20 Prozent der EU-Fläche geschädigte Ökosysteme wieder in einen gesunden Zustand gebracht werden. Mehr Biodiversität ist das Ziel. Auch für Mecklenburg-Vorpommern liegt darin eine große Chance, eine zukunftsfähige Landnutzung zu etablieren und die Natur- und Kulturlandschaften aufzuwerten. Doch liberal-konservative und rechte Kräfte wollen das Gesetz torpedieren. Das muss verhindert werden!
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich über die Repräsentation des Landes bei der EU für ein starkes EU-Renaturierungsgesetz einzusetzen. Gleichzeitig muss sie ihre eigenen Bemühungen für den Schutz und den Erhalt der Biodiversität hier im Land deutlich ausweiten. Denn der zuletzt 2019 erstellte Halbzeitbericht zum Biodiversitätskonzept aus dem Umweltministerium zeigte verheerende Zustände auf: Von 73 Naturschutzzielen des Landes waren gerade einmal 31 erreicht worden.“
Hinweis:
Den Antrag „Rückgang der Biodiversität endlich nachhaltig stoppen – EU-Renaturierungsgesetz im Trilog zum Erfolg führen“ (Drucksache 8/2596) vom 6.9.2023 finden Sie hier.
Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher