Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat sich in einer zweitägigen Klausur, zu der auch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeladen war, mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 beschäftigt.
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zieht ein Fazit:
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark risikobehaftet. Demnach wachsen in den kommenden Jahren die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das verlangt von der Landesregierung, die Nachhaltigkeit des Haushalts sicherzustellen.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass Rot-Rot erneut die Chance vergibt, durch Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft die Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern und damit die Haushaltseinnahmen spürbar zu steigern.
Auch die Notwendigkeit, den Modernisierungsprozess in der Landesverwaltung deutlich zu beschleunigen, ist im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht erkennbar. Das Personalkonzept überzeugt angesichts der Dringlichkeit der Lage nicht.
Als bündnisgrüne Fraktion werden wir während der Haushaltsberatungen dafür kämpfen, dass wesentliche Zukunftsprojekte nicht nur angekündigt, sondern endlich auch umgesetzt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen, die Ausgestaltung eines funktionierenden öffentlichen Verkehrssystems und ein attraktives Bildungssystem sind hierbei Meilensteine zur Sicherung des Wohlstands.“
Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher