Seit Montag ist die offizielle Bekanntmachung für den Bau der Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals in Mukran an das Erdgasnetz online. Ab der nächsten Woche werden die Planungsunterlagen für zwei Wochen öffentlich einsehbar ausgelegt. Laut Bekanntmachung des für das LNG-Terminal zuständigen Bergamtes Stralsund kann dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von MV, reagiert auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen Versprechungen und dem tatsächlichen Handeln der Landesregierung:
„Umweltminister Backhaus hat am 16. Mai in einer Ausschusssitzung klargestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit aktuellen Daten durchgeführt werde. Ich frage Herrn Backhaus: Wo bleibt nun die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung?
Zudem wurde in den Unterlagen offensichtlich ein vorzeitiger Baubeginn – noch vor der Erteilung der Genehmigung – beantragt. Noch am 6. Juli 2023 hat Minister Backhaus in einer Befragung vor dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Landtags einen solchen vorzeitigen Baubeginn strikt ausgeschlossen.
Statt hektisch Fakten zu schaffen – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung oder abgeschlossenes Genehmigungsverfahren und damit auf Kosten der Natur, sollte der Umweltminister seine im Mai und Juli in Umwelt- sowie Wirtschaftsausschuss getroffenen Versprechen einhalten!“
Hinweise:
Offizielle Bekanntmachung des Bergamtes Stralsund zum Bauvorhaben.
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: ‚Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen‘“
7. Juli 2023
Klima- und energiepolitischer Sprecher