In seiner heutigen Pressemitteilung hat der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, die beabsichtige Kürzung der Mittel für die sogenannte „Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’“ (GAK) durch das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir scharf kritisiert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, reagiert mit Unverständnis:
„Die harsche Kritik von Minister Backhaus an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aufgrund der Kürzungen im Bereich der GAK ist völlig überzogen. Es gibt konkrete Einsparvorgaben der Bundesregierung für die GAK-Mittel durch den FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner. Mit den Bündnisgrünen in Bund und Land werden die ländlichen Räume natürlich nicht abgehängt – im Gegenteil: Minister Özdemir hat erfolgreich dafür gekämpft, dass die Kürzungen bei der GAK für die Länder nicht noch härter ausfallen. Außerdem wurde mit bündnisgrüner Hilfe erfolgreich dafür gesorgt, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ weiterhin in voller Höhe den ländlichen Räumen zur Verfügung stehen.
Ich finde es äußerst befremdlich, dass Minister Backhaus in seiner Stellungnahme wiederholt und völlig ungerechtfertigt Stimmung gegen Bundesminister Özdemir macht. Ihm sollte klar sein, dass er mit solchen Ausfällen genau jenen Kräften in die Hände spielt, die derzeit auf allen Ebenen versuchen, die Regierungsarbeit der Ampel für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu diskreditieren.“
Hinweis:
Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt vom 6. Juli 2023: „300 Millionen Euro weniger GAK-Mittel – Özdemir lässt ländliche Räume im Stich“
Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher