Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat Minister Christian Pegel in der heutigen Plenarsitzung die Möglichkeit eingeräumt, gegenüber dem Landtag den Vorwurf des Verfassungsbruchs zu entkräften.
Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe sagt nach der Landtagsdebatte: „Minister Christian Pegel hat heute die Chance vertan, das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen. Sein Erklärungsversuch, wie die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage zustande kam, war alles andere als überzeugend.
Stattdessen erneuerte er seine Aussage, sich auch zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage an keine Informationen über die ROKAI GmbH habe erinnern können. Gleiches machte er auch für seine Mitarbeitenden geltend. Minister Pegel dürfte nicht überrascht sein, dass angesichts der schon vorliegenden E-Mails erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Version der Geschehnisse fortbestehen.
Dieser Vorgang zeigt, wie wichtig die Herausgabe des vollständigen Schriftverkehrs ist, um im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss alle Sachverhalte transparent aufklären zu können. Doch noch immer hat Minister Pegel dem Ausschuss seine E-Mails aus der Zeit als Energieminister nicht vorgelegt. Diese Weigerung, trotz der gefassten Beweisbeschlüsse, an die auch der Minister gesetzlich gebunden ist, zeugt nicht vom angeblichen Aufklärungswillen der Landesregierung.
Im Gegenteil nutzte Minister Pegel heute einen großen Teil seiner Redezeit dazu, der bündnisgrünen Fraktion unlautere Absichten und den Vorsatz einer ‚Schmutzkampagne‘ vorzuwerfen.“
Hinweise:
Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruches (Drucksache 8/2222) vom 31. Mai 2023 finden Sie hier.
Pressemitteilung „BÜNDNISGRÜNE fordern Rücktritt von Innenminister Christian Pegel“ vom 24. Mai 2023.
Fraktionsvorsitzender