Die gestern veröffentlichten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 kommentiert Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern die 2000er Marke überschritten hat, ist ein trauriger Rekord. Dabei ist besonders alarmierend, dass die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Nicht nur politisch motivierte Gewaltdelikte, sondern auch Delikte mit dem Tatmittel Internet gingen zu einem großen Teil vom rechten politischen Spektrum aus.
Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen, denn sie zeigt, dass Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch immer keine Selbstverständlichkeit sind. Der Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gerade politisch rechts motivierte Gewalttaten müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Gleichzeitig sind Prävention und auch das gesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu stärken.
Wir alle müssen uns der Herausforderung gemeinsam stellen, für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Hetze unsere Gesellschaft spaltet und unsere Demokratie gefährdet.“
Innenpolitische Sprecherin