Die Frage, wie wir geflüchteten Menschen in unserem Land helfen können und zugleich die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen können, wurde heute im Landtag heftig diskutiert. In der Debatte zeigte sich, wie weit zum Teil die Vorstellungen auseinander gehen: Die politischen Forderungen reichten von massiver Ausweitung der Abschiebungen und der Aushöhlung des Asylrechts bis hin zu deutlich mehr Integrationsangeboten und kleinen dezentralen Unterbringungen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern forderte in der Aussprache zu ihrem Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“, das Gebot der Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
Koordiniertes Vorgehen der Landesregierung nötig
Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, führt dazu aus: „Vor allem bedingt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stehen unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen. Die in großer Zahl zu uns kommenden Schutzsuchenden müssen menschenwürdig untergebracht und integriert werden.“
Die Abgeordnete bekräftigt: „Das Land muss endlich seinen Teil der Verantwortung für den Schutz geflüchteter Menschen beitragen. Es ist längst überfällig, dass zusätzliche, temporäre Unterbringungsmöglichkeiten auf Landesebene bereit gestellt werden. Zudem fordern wir, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Beispiel Berlins folgt und die Unterbringung bei Familienangehörigen und privaten Gastgeber*innen ermöglicht.
Maßnahmen wie diese geben den Kommunen Luft, um weitere dauerhafte, kleinere, menschenwürdige sowie infrastrukturell gut angebundene Unterkünfte zu schaffen. Wir können es nicht weiter hinnehmen, dass Schutzbedürftige in Turnhallen auf engstem Raum untergebracht sind, und zugleich die Menschen vor Ort deutlich eingeschränkt werden.
Zahl der Sprachlernangebote muss deutlich erhöht werden
Zu einer gelingenden Integration gehört das frühestmögliche Erlernen der deutschen Sprache. Die Bundesregierung hat dieses erkannt und ermöglicht seit Anfang dieses Jahres allen Menschen in Asylverfahren den Zugang zu Integrationskursen. Die vorhandenen Plätze reichen jedoch bei weitem nicht aus. Geflüchtete Menschen werden dadurch zum Warten und Nichtstun verdammt. Deshalb muss alles getan werden, um für einen schnellen Einstieg niedrigschwellige Sprachlernangebote anzubieten und sich gleichzeitig im Bund für ein größeres Angebot an Integrationskursen einzusetzen.“
Hinweis:
Den Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“ finden Sie hier.
Migrationspolitische Sprecherin