Anlässlich der heutigen Sondersitzung erklärt Hannes Damm von der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2:
„Widersprüchlichkeiten, Aufklärungslücken und Vertuschungsversuche der Landesregierung“
„Die jüngsten Enthüllungen rund um die Klimastiftung machen es zwingend erforderlich, den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bis in die Gegenwart auszuweiten. Der Fall um die verbrannten Steuererklärungen, bundesweit bekannt geworden als ,Kamin-Gate’, steht exemplarisch für die zahlreichen Widersprüchlichkeiten, Aufklärungslücken und Vertuschungsversuche der Landesregierung, die sich bis in die Jetztzeit ziehen.
So ist es wenig überzeugend, dass die Ministerpräsidentin erst durch einen Zeitungsartikel von den verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung erfahren haben soll. Auch muss der Frage nachgegangen werden, ob und in welcher Form die Landesregierung politischen Einfluss auf die Entscheidung zur Schenkungssteuerpflicht der Klimastiftung genommen hat. Eine dem Ausschuss vorliegende brisante Aktennotiz aus dem zuständigen Finanzamt Ribnitz-Damgarten legt diesen Umstand nahe. Dieser Fall kann jedoch erst aufgeklärt werden, wenn alle Unterlagen vorliegen, die außerhalb des bisherigen Untersuchungszeitraums angefertigt wurden.
„Absurder Vorwurf einer Schmutzkampagne“
Ähnlich unglaubwürdig ist die Behauptung, dass die Ministerpräsidentin während der ersten fünf Jahre ihrer Amtszeit gerade einmal elf E-Mails von belanglosem Inhalt zu Nord Stream 2 und Klimastiftung verfasst haben soll. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, wie die rot-rote Landesregierung von Beginn an die Aufklärung rund um die Klimastiftung massiv behindern will. Statt echte Fehlerkultur zu üben, Verantwortung zu übernehmen und endlich Transparenz zu schaffen, beschimpft die SPD stattdessen die Aufklärungsversuche von Medien und Opposition als ,Krawall’ und als ,Verschwörungstheorien’. Dieses durchschaubare Ablenkungsmanöver der Landesregierung bringt den Diskurs in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter. Hingegen könnte die vollständige Offenlegung aller Unterlagen – und somit eine belastbare Faktenlage – dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit in die demokratischen Institutionen unseres Landes wiederherzustellen.
Eine Zustimmung zu unserem Antrag hätte dem Land deutlich mehr geholfen als der absurde Vorwurf einer Schmutzkampagne.“
Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss