Heute sind auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP der Finanz- und Rechtsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammengekommen. Thema waren die Umstände rund um die verbrannten Steuererklärungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie das Agieren der politisch Verantwortlichen.
Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kommentiert:
„Finanzminister Heiko Geue und Justizministerin Jaqueline Bernhardt hatten heute die Chance, dem Parlament und der Öffentlichkeit ihre verfehlte Informationspolitik rund um die verbrannten Steuerklärungen der Klimastiftung endlich vollumfänglich zu erklären. Diese Chance haben sie vertan.
„Inhaltsleere Worthülsen vor großem Publikum“
Bernhardt verkennt nach wie vor die Rolle der in ihrem Haus angesiedelten Stiftungsaufsicht. Geue zog sich – wie schon sooft in der Vergangenheit – in seinen Antworten auf das Steuergeheimnis zurück. Das Resultat: inhaltsleere Worthülsen vor großem Publikum.
Der Finanzminister gefällt sich offenbar in dieser Rolle. Dabei verkennt er die Tragweite seines Handelns: Er hat es versäumt, den Landtag zeitnah, nach bestem Wissen und umfassend über die vernichteten Schenkungssteuererklärungen zu informieren. Dies hätte er ohne Zustimmung des Vorstands der ‚Klimastiftung‘ nicht tun dürfen, so seine Behauptung. Aus demselben Grund soll auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erst in dieser Woche von den näheren Umständen der Verbrennung der Steuererklärungen erfahren haben. Angesicht der großen Brisanz des Vorgangs ist dies völlig unglaubwürdig.
Fakt ist: Die Informationsrechte des Landtags sind kein Selbstzweck. Der Landtag hat die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Dafür hat die Landesregierung dem Landtag die Informationen zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, um seine Aufgabe zu erfüllen. Wenn die Landesregierung dies ohne hinreichende Begründung unterlässt, missachtet sie die Rechte des Parlaments. Heiko Geue hat mit seinem heutigen Auftritt erneut gezeigt, dass ihm diese Tatsache nicht geläufig ist – oder schlicht egal.“
Rechtspolitische Sprecherin