Finanzminister Heiko Geue sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, das Finanzministerium hätte „politischen Einfluss“ auf das Steuerverfahren der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV genommen. So ist u. a. von einer zeitlichen Verzögerung durch das Ministerium die Rede kurz vor der damaligen Einsetzung stehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Rede. Interne Dokumente würden dies nahelegen, berichten u. a. die „Süddeutsche Zeitung“ und das Magazin „Cicero“.
Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, fordert Aufklärung:
„Offenbar hat das Finanzministerium die steuerliche Veranlagung der sogenannten Klimastiftung massiv verzögert, selbst nachdem Kopien der verbrannten Steuererklärung vorlagen. Der Schenkungssteuerbescheid über fast zehn Millionen Euro wurde erst eineinhalb Jahre nach der ersten Schenkung erteilt. Ein Grund für den verordneten Aufschub war mutmaßlich die seinerzeit anstehende Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Mai 2022. Berichterstattungen und Unterlagen zur Korrespondenz legen nahe, dass mit der zeitlichen Verzögerung verhindert werden sollte, dass die Steuerfragen dort vollständig thematisiert werden können.
Sollte sich dies bewahrheiten, wäre das ein eklatantes Fehlverhalten seitens des Finanzministeriums unter Heiko Geue. Deshalb muss dieser Vorgang ebenso wie der gesamte Steuervorgang im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Ich erwarte von den Fraktionen von SPD und LINKE, dass sie ihr Transparenzversprechen einlösen und sich nicht mit formalen Kniffen gegen die notwendigen Untersuchungen im PUA wehren.“
Hintergrund:
Medien berichteten darüber, dass der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt Ribnitz-Damgarten dem Steuerbüro der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV am 13. April 2022 mitgeteilt habe, „er und auch andere“ im Finanzamt seien der Ansicht, dass eine Befreiung von der Schenkungssteuer korrekt wäre. Darüber hinaus informierte er, dass jedoch „zunächst eine entsprechende Veranlagung durch das Landesfinanzministerium vor dem Hintergrund des anstehenden Untersuchungsausschusses erst mal nicht erfolgen“ würde.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kann derzeit nur die Vorgänge bis zum Einsetzungsdatum – 18. Mai 2022 – verfolgen. Auf Akten und interne Unterlagen, die über diesen Untersuchungszeitraum hinausgehen, haben die Ausschussmitglieder bislang keinen offiziellen Zugriff und können diese daher nicht zum Gegenstand ihrer Untersuchungen machen.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erhielt im Februar 2021 die erste, im Juli 2021 die zweite und letzte Rate der Schenkung in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro durch die Nord Stream AG. Der Schenkungssteuerbescheid in Höhe von 9,8 Millionen Euro wurde im September 2022 vom Finanzamt ausgestellt. Die Stiftung klagt gegen diesen Bescheid.
Hinweise:
Hier finden Sie den Einsetzungsantrag zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vom 8. April 2022 (Drucksache 8/593).
Quellen:
„Seltsamkeiten in Schwerin“, Süddeutsche Zeitung, 24.2.2023
„Verbrannte Akten, verbrannte Erde“, Cicero, 23.2.2023
Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss