Finanzminister Heiko Geue hat die aktuellen Vorwürfe hinsichtlich der verbrannten Steuerklärung der Klima- und Umweltstiftung MV abgestritten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er heute an, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Klimastiftung/Nord Stream 2“ im Dezember 2022 über den Vorfall informiert worden seien.
Hannes Damm, Obmann im PUA für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich empört über die Aussagen des Finanzministers:
„Es grenzt schon an Unverschämtheit, wenn Finanzminister Geue nun behauptet, die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Dezember vergangenen Jahres über die verbrannte Steuererklärung informiert zu haben. Im Gegenteil: Die Unterlagen zu diesem Vorgang, darunter der Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft, befanden sich unter den rund 80 Gigabyte großen Datensätzen, die den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für ihre Aufklärungsarbeit zur Verfügung gestellt wurden. Die Akten zu diesem Vorfall verbargen sich wie die Nadel im Heuhaufen inmitten zehntausender Seiten. Nirgends, auch nicht in den offiziellen Aktenbegleitschreiben, tauchte ein Hinweis darauf auf, dass die fehlenden originalen Steuerunterlagen durch Verbrennen vernichtet worden sind, obwohl dies für den Untersuchungsausschuss von größtem Interesse ist. Jetzt zu behaupten, man hätte den Untersuchungsausschuss informiert, ist offenbar der letzte verzweifelte Versuch von Herrn Geue, sich aus dieser Geschichte herauszuwinden.“
Hinweis:
dpa, 24.2.2023, „Finanzminister: Haben U-Ausschuss im Dezember informiert„
Obmann im PUA
„Klimastiftung/Nord Stream 2“