Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeldhaushalte und ‚Wohngeld Plus‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Seit dieser Woche kann das neue ‚Wohngeld Plus‘ beantragt werden. Die Initiative der Bundesregierung, durch die der Kreis der Wohngeldempfänger*innen enorm erweitert wird, stellt insbesondere für die Menschen unseres Bundesland eine wichtige Unterstützung dar.
Doch bereits jetzt befürchten viele Kommunen, dass die Wohngeldstellen überlastet und zahlreiche Anträge erst in drei bis sechs Monaten bearbeitet werden könnten. Unsere Kleine Anfrage zeigt auf: Die Sorge begründet sich vor allem in der mangelhaften Vorbereitung seitens der Landesregierung. Dazu zählt auch die fehlende Möglichkeit der digitalen Antragstellung, die ursprünglich für Ende vergangenen Jahres angekündigt war.“
Rund neun Prozent aller Haushalte in MV antragsberechtigt
„Der schriftliche Verweis der Landesregierung, es bleibe ‚abzuwarten, inwieweit die Berechtigten ihren Anspruch tatsächlich geltend machen werden’, klingt angesichts der akuten Krisensituation wie blanker Hohn. Es gibt seit Langem die Erkenntnis, dass eine hohe Dunkelziffer an verdeckter Armut existiert und dass Menschen aus Scham oder Unkenntnis staatliche Hilfen nicht in Anspruch nehmen. Schätzungsweise 72.000 Haushalte in MV, das entspricht rund neun Prozent aller Haushalte, sind berechtigt, das neue ‚Wohngeld Plus‘ zu beantragen. Nun offenbar darauf zu setzen, dass nur ein Bruchteil dieser antragsberechtigten Personen und Familien die Hilfeleistung auch in Anspruch nimmt, ist gerade für eine rot-rote Landesregierung ein buchstäbliches Armutszeugnis.
Besonders für ältere Menschen mit geringem Einkommen stellt die derzeitige Situation ein existenzielles Problem dar. Unsere Kleine Anfrage belegt, dass die Altersarmut in Mecklenburg-Vorpommern rasant zunimmt und immer mehr Rentner*innen auf das Wohngeld angewiesen sind. Waren es 2018 noch 56 Prozent, sind heute bereits 64 Prozent aller Wohngeldempfänger*innen im Rentenalter. Auch vor diesem Hintergrund sollte es im Interesse unserer Landesregierung sein, aktiv Sorge dafür zu tragen, dass möglichst viele Menschen in unserem Land die Wohngeldhilfen zügig und unbürokratisch in Anspruch nehmen können.“
Hinweis:
Die Kleine Anfrage „Wohngeldhaushalte und ‚Wohngeld Plus‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1626) finden Sie hier.
Stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin