Heute wird der Nachtragshaushalt 2023 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesem nach genauer Abwägung und eingehender Prüfung zustimmen.
Ausschlaggebend dafür ist nicht zuletzt ein Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE.
Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender, begrüßt das Resultat: „Nach langen, intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage werden in dem interfraktionellen Änderungsantrag nun vier Punkte deutlich hervorgehoben, die unserer Fraktion besonders wichtig sind. Im Fokus stehen dabei Klimaschutz und Energiewende.
Festgeschrieben ist jetzt die Forderung, die Landesenergie- und Klimaschutzagentur LEKA MV personell und bedarfsgerecht auszustatten, um zu einem leistungsfähigen Beratungs- und Kompetenzzentrum für die Energiewende ausgebaut werden zu können. Zusätzlich zu den von der Regierung zugesagten Personalstellen in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt sollen noch weitere geschaffen werden, um die Genehmigungsverfahren beim Windenergieausbau zu beschleunigen. Auch für erstinstanzliche Verfahren am Oberverwaltungsgericht und für die Netzplanung sollen zusätzliche Mitarbeitende eingestellt werden.
Damit gehen die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE auf unsere wichtigsten Forderungen ein. Dies ist eine Bestätigung für unsere erfolgreiche Oppositionsarbeit. Vor allem aber hat die Energiewende gewonnen. Sie wird durch diese Vereinbarungen massiv vorangetrieben werden und die Menschen in unserem Land davon profitieren lassen.“
Fraktionsvorsitzender