In einer Aussprache lud die CDU-Fraktion heute den Landtag zu einer Debatte mit dem Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten“ ein. Dazu sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Mit dem Bürgergeld überwinden wir endlich Hartz IV. Arbeitslosen Menschen, ihren Kindern sowie Partner*innen werden nun Sicherheit, neue Chancen und Perspektiven eröffnet. Statt auf demotivierende und häufig kontraproduktive Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize. Ziel ist es, das Vertrauen zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcenter zu stärken, denn nur auf Augenhöhe können Menschen ihre Fähigkeiten und Talente einbringen.
Allein der Titel der heutigen Debatte offenbart, dass die CDU-Fraktion dringend ihr Menschenbild überdenken sollte. Es ist doch absurd, dass hier noch immer das Szenario vom faulen Arbeitslosen skizziert wird, der mitten in der Energiekrise bei offenem Fenster die Heizung voll aufdreht. Wie kann man nur inmitten einer Zeit, in der so viele Menschen unverschuldet Existenzängste haben, derart über die Schwächsten in unserer Gesellschaft herziehen? Die Realität sieht doch nun einmal so aus, dass viele Betroffene jeden Cent umdrehen müssen – was nochmals schwieriger wird, wenn Kinder da sind.
Das Bürgergeld ist darauf ausgerichtet, den Menschen zu vertrauen und das Potential jedes Einzelnen zu wecken. Das Modell setzt auf mehr Qualifizierung und Weiterbildung, statt auf schnellstmögliche Vermittlung in oftmals prekäre Jobs. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist es doch elementar, für gute Arbeit und Löhne zu sorgen, statt Menschen gesetzlich in schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen.
Attraktive Arbeitsbedingungen sind nicht nur ein Mittel gegen den Fachkräftemangel und die demographische Entwicklung, höhere Löhne sind auch die Basis für ein selbstbestimmtes Leben jenseits der Armutsgrenzen, gerade in der jetzigen Zeit.“
Stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin