Zu dem dritten Entlastungspaket, das die Ampelkoalition im Bund am Wochenende auf den Weg gebracht hat, äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Terpe und Anne Shepley:
Dr. Harald Terpe: „Das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro ist ein breit aufgestellter, gut durchdachter Unterstützungskatalog und zeigt: Der Staat übernimmt Verantwortung für die Menschen im Land und lässt sie nicht im Stich. Die Entlastungen, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, werden den Bürger*innen sowohl kurz- als auch mittelfristig helfen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen – das begrüßen wir ausdrücklich, denn gerade in unserem Bundesland betrifft das viele Menschen. Dass sie in dieser Krise nicht allein gelassen werden, dass stattdessen Unternehmen mit exorbitanten Krisengewinnen in die Pflicht genommen werden, ist ein wichtiges Signal für unsere Gesellschaft.“
Anne Shepley: „Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist das neue Entlastungspaket eine gute Nachricht! Die geplanten Maßnahmen werden dafür sorgen, dass zielgenaue Hilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Niemand muss Angst haben, seine Wohnung zu verlieren, zu frieren oder im Dunkeln zu sitzen. Auch die Einführung und Erhöhung des Bürgergeldes ist ein wichtiger Schritt hin zu einer auskömmlich finanzierten Grundsicherung. Zudem begrüßen wir den Kindersofortzuschlag und die Unterstützung von Rentner*innen und Studierenden. Die Strompreisbremse ist derweil ein wichtiges Instrument, um die Haushalte in Deutschland spürbar zu entlasten. Sie ist sozial gerecht und wird gleichzeitig den wichtigen Anreiz zum Stromsparen aufrecht erhalten.
Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Meilenstein in der Bewältigung dieser Krise. Doch wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist aufgefordert, eigeninitiativ zu werden: Sie muss dringend einen Sozialgipfel einberufen, um die Handlungsbedarfe in unserem Land festzustellen und den Härtefallfonds mit konkreten Kriterien und Maßnahmen zu unterlegen. Des Weiteren muss die Landesregierung im Bund Druck machen, dass die Regionalisierungsmittel aufgestockt werden, um die ÖPNV-Infrastruktur vor Ort zeitgemäß auszubauen – damit die gute Idee eines 49-Euro-Tickets kein Papiertiger wird.
Gleichzeitig muss sie ihre Verzögerungspolitik beim Ausbau der erneuerbaren Energien sofort einstellen, damit wir so schnell wie möglich von fossilen Energiequellen, speziell russischem Erdgas und Erdöl, unabhängig werden.“
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktionsvorsitzender