Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.
Als grundsätzliches Problem des Fusion-Einsatzes stellte sich heraus, dass die Landespolizei nicht transparent agierte. „Während die Bundespolizei der Presse ihre Zahlen zu den Kontrollen lieferte, machte die Landespolizei dazu keinerlei Angaben“, so Constanze Oehlrich. „Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie präzise darlegt, wie genau dieser Polizeieinsatz abgelaufen ist. Auch ist von Interesse, ob, wie und warum sich dieser Einsatz von der Polizeiarbeit der vergangenen Jahre unterschieden hat.“
Gerade vor dem Hintergrund der sehr angespannten Personallage bei der Landespolizei sollte prinzipiell gut abgewogen werden, wann und wo wie viel Personal zum Einsatz kommt, meint Constanze Oehlrich. „Wir müssen die vorhandenen Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen. Selbstverständlich muss im Straßenverkehr alles hundertprozentig sauber und nüchtern zugehen. Alkohol- und Drogenkontrollen bei Autofahrer*innen sind absolut sinnvoll und notwendig, um konkrete Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer*innen zu reduzieren.
Die Kriminalisierung von friedlichen Festivalbesucher*innen aber bringt rein gar nichts für die Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Bundesland. Von diesen Menschen geht in der Regel keine Gefahr für andere aus. Die Festivalbesucher*innen wollen die Musik feiern und für eine Weile Abstand vom Alltagsstress.
Langwierige Polizeikontrollen in hochsommerlicher Hitze auf Basis fragwürdiger Rechtsgrundlagen sind selten angemessen. Auch ist niemandem geholfen, wenn sich Festivalgäste nachher vor den Gerichten wegen ihres privaten Konsums im Freizeitbereich verantworten müssen. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern seit Jahren die Entkriminalisierung des Eigenverbrauchs von Cannabis. Es gibt deutlich gravierende Probleme, mit denen sich unsere Polizei und Justiz dringend beschäftigen müssen. Rechtsextreme Netzwerke oder Hasskriminalität im Internet sind nur zwei Beispiele für echte Gefahren für unser demokratisches Gemeinwesen.
Die Polizeieinsätze beim Fusion-Festival sorgen nicht zum ersten Mal für Kontroversen. Die Angemessenheit des vergangenen Einsatzes endgültig zu beurteilen ist nun die Aufgabe. Wir werden die Daten der Landesregierung entsprechend kritisch prüfen und daraus nötige Konsequenzen für zukünftige Einsätze ableiten.“
Hintergrund:
Am Fusion-Festival in Lärz vom 29. Juni bis 4. Juli 2022 nahmen mehr als 70.000 Menschen teil. Landes- und Bundespolizei führten umfangreiche Kontrollen u.a. am Bahnhof Neustrelitz durch. Beschwerden von Veranstalter*innen und Teilnehmenden über ausufernde Kontrollen sorgten für Diskussionen in der Öffentlichkeit.
Parlamentarische Geschäftsführerin und Innenpolitische Sprecherin