Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm:
„Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Sie nennt die Klimakrise in ihrem Haushaltsgesetz befremdlicher Weise einen „Megatrend“. Trends gehen vorbei, dachten sich die SPD-geführten Landesregierungen schon in den letzten 23 Jahren. Doch wir können uns sicher sein: Die Klimakrise kann nicht mit dem Totstellreflex besiegt werden. Dass die Regierung im Haushaltsgesetz vorsorglich ankündigt, ab dem Doppelhaushalt 2024/25 müsse man den Haushalt dann wirklich einmal stärker auf diese Herausforderungen ausrichten, ist eine Bankrotterklärung für den aktuellen Haushalt sondergleichen.
Dürren, Fluten und Waldbrände zeigen eindrucksvoll, dass ein weiteres Aussitzen von Klimaschutzmaßnahmen uns teuer zu stehen kommt. Zu den wichtigsten und kostengünstigsten, ja sogar mit deutlichen Einnahmen verbundenen Klimaschutzmaßnahmen gehört zweifelsfrei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch die Politik der Landesregierung sind wir in MV seit über 10 Jahren in der Regionalplanung auf weniger als 0,8% der Landesfläche gedeckelt und lassen massive Chancen bei Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen für unser Bundesland liegen.
Um das Ruder bei der Energiewende doch noch herumzureißen, müsste die Landesregierung endlich die gesetzlichen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Landesplanung so verändern, dass die nötigen Flächen noch in der aktuellen Legislatur vollständig ausgewiesen werden können. Dafür braucht es einen maßvollen Aufwuchs an Stellen in den Genehmigungsbehörden. Anders lässt sich weder der unglaubliche Stau von 800 offenen Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen, noch der zukünftige Zuwachs, der durch die Beschleunigung der Energiewende durch den Bund ins Haus steht, bewältigen. Diese Stellen werden sich durch Steuereinnahmen mit Zins und Zinseszins selbst amortisieren, zur Energiesicherheit und -unabhängigkeit beitragen sowie massiv Klimafolgekosten vermeiden helfen!“
Klima- und energiepolitischer Sprecher