Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:
„Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Damit der Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Doch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gut ausgestattet. Die Personalplanung der Landesregierung muss aus Sicht meiner Fraktion daher nachjustiert werden.
Wer die Justiz mit zusätzlichen Stellen ausstatten will, muss sich fragen lassen, wo die künftigen Stelleninhaberinnen herkommen sollen. Die Antwort lautete bisher: Aus dem Kreise der Absolventinnen des Zweiten Juristischen Staatsexamens. Nur: Die derzeit angesetzten Mittel für die Ausbildung von Referendar*innen reichen nur bis August. Das sagt zumindest der dafür zuständige Präsident des Oberlandesgerichts Rostock. Das kann aus Sicht meiner Fraktion nicht sein. Die entsprechenden Mittel müssen aufgestockt werden, allein schon, um die Altersabgänge aus den Gerichten angemessen auffangen zu können. Ein starker Rechtsstaat sollte uns diese Investitionen wert sein.“
innenpolitische Sprecherin