Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und die sogenannte Klimastiftung erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss:
„Die Zeit des Schummelns und Tricksens ist vorbei. Der Untersuchungsausschuss nimmt heute seine Arbeit auf und wir werden die Verstrickungen und Verantwortlichkeiten um die Pipeline Nord Stream 2 vollständig ans Tageslicht bringen. Alle, die etwas zu verbergen haben, müssen sich spätestens jetzt warm anziehen.
Wir werden aufklären, wie genau die russische Einflussnahme auf unser Bundesland vonstatten ging und welche Rolle Manuela Schwesig, die Landesregierung und die MV-SPD dabei gespielt haben. Dass sich ein Großkonzern wie Gazprom bei uns in Mecklenburg-Vorpommern derartige Vorteile verschafft, darf nie wieder passieren. Wir werden penibel darauf achten, dass aus den Skandalen der letzten Jahre und Monate zügig konkrete Konsequenzen gezogen werden, sodass unsere Demokratie besser gegen eine unangemessene Einflussnahme von außen geschützt wird.
Intransparente Geldflüsse, verschwundene Unterlagen und Postengeschacher: Wir werden alle vorhandenen Aktenbestände präzise sichten und Dutzende Zeugen vernehmen. Statt weiterhin Fakten unter den Tisch fallen zu lassen, muss die Landesregierung jetzt an der Aufklärung mitwirken und endlich umfangreich kooperieren. Im Untersuchungsausschuss müssen sich alle nun endlich ehrlich machen, Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss ist kein Kavaliersdelikt. Es wird mehrere Jahre intensiver Arbeit brauchen, um den Scherbenhaufen von Manuela Schwesig aufzuräumen. Der Ruf von Mecklenburg-Vorpommern ist auf lange Sicht beschädigt. Es gilt nun, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen in unserem Land wieder herzustellen.“
Klima- und energiepolitischer Sprecher