Zur Debatte um die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die ‚Vereinbarung‘ der Landesregierung von Manuela Schwesig mit dem Stiftungsvorstand ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Das ist keine Einigung, sondern die Verschriftlichung der Tatsache, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem aktuellen Stiftungsvorstand, Landesregierung und Landtag zerrüttet ist.
Es wird keinerlei rechtliche Verbindlichkeit darüber hergestellt, auf welchem formalen Weg und bis wann die Stiftung spätestens final beendet wird. Es bleibt weiterhin vollkommen offen, ob die Stiftung nun über eine Selbstauflösung durch den Vorstand oder eine Aufhebung der Stiftung über die Stiftungsaufsicht im Justizministerium beendet werden soll. Das ist aber die zentrale Frage.
Unsere Fraktion hat daher einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem konkrete Fristen gesetzt werden und die Stiftung im schlechtesten aller Fälle Ende November Geschichte ist.
Zudem streben wir mit unserem Antrag an, endlich mit dem Märchen aufzuräumen, dass der Hauptzweck der Stiftung der Klimaschutz wäre. Selbstverständlich war der Hauptzweck der Stiftung die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2, der Klimaschutz wurde lediglich als Feigenblatt vorgeschoben.“
rechtspolitische Sprecherin