Pressemitteilung 26.04.2022

„Die Abschaltung des Landesportals in russischer Sprache ist ein klares Signal dafür, dass die Landesregierung jeglichen Kompass für korrektes politisches Handeln verloren hat. Statt sich endlich aktiv bei der Aufklärung der eigenen Rolle in den Verstrickungen zu Russland kritisch zu hinterfragen, präsentiert sie diesen Schnellschuss. Dass derzeit russischsprachigen Menschen die Informationen auf dem Landesportal unzugänglich sind, ist das Gegenteil von guter Integration und Willkommenskultur. Die Abschaltung grenzt Menschen, die Hilfe suchen, bewusst aus und ist nicht zuletzt respektlos gegenüber den vielen Ukrainischen Geflüchteten, die mehrheitlich zweisprachig sind und Russisch oft als Hauptsprache nutzen. Wir fordern die sofortige Wiederbereitstellung des Portals in russischer Sprache. Außerdem sollte daran gedacht werden, das Landesportal auch in weiteren Sprachen wie der unserer Nachbarn aufzusetzen.“


Anne Shepley MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung