Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu gegründeten Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe:
„Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann zum wiederholten Male nicht schlüssig erklären, wie die überaus engen Kontakte zur russischen Gas-Lobby ihr Regierungshandeln beeinflusst haben. In der Affäre um die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu konstruierten ‘Klimastiftung‘ ihres Amtsvorgängers Erwin Sellering gibt es jeden Tag mehr offene Fragen und Widersprüche als wirklich im Ansatz ausreichende Erklärungen.
Die von Frau Schwesig vorgebrachten Argumente, es sei vor allem um den Schutz der Umwelt gegangen, waren eher ein Feigenblatt, das klimaschädliche Großprojekt durchzudrücken. Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl hat Nord Stream 2 im Land jedenfalls nicht gebracht.
Besonders bedenklich ist ihre bis heute vorgetragene Rechtfertigung, es sei um Schutz vor Sanktionen gegangen, gerade jenen Sanktionen, die ja durch unsere politischen und militärischen Bündnispartner als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und dessen Krieg in der Ostukraine verhängt worden waren. Deutlicher lässt sich eine politische Nähe zu Putins Russland nicht zeigen, Schröder „lässt grüßen“.
Wir fordern nach wie vor eine lückenlose Aufklärung aller Kontakte zwischen der Landesregierung und der Gazprom-Tochtergesellschaft Nord Stream 2. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu sehen wir voller Hoffnung auf umfassende Aufklärung entgegen.“
Fraktionsvorsitzender