Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe:
„Die Ministerpräsidentin versucht eine Wende ihrer Russland-Politik. Doch wohin die Reise nun geht, ist angesichts der vielen Relativierungen bei der persönlichen Aufarbeitung bezüglich des klimaschädlichen Megaprojekts Nord Stream 2 völlig offen.
Ihre Nebenaußenpolitik á la Mecklenburg-Vorpommern hat nicht nur bei europäischen Partnern große Flurschäden angerichtet und massiv geschadet. Die Scherben müssen nun zusammengefegt werden. Politische Fehler verbal einzugestehen ist das eine. Die Ursachen der eigenen eklatanten Fehleinschätzungen zu analysieren und mit einer klaren Botschaft zu verbinden etwas ganz anderes.
Was die aktuell von ihr thematisierten liberalisierten Gasmärkte mit der verfehlten Russland-Politik Mecklenburg-Vorpommerns zu tun haben sollen, bleibt ihr Geheimnis. Ein Gas-Kommunismus kann ja wohl nicht gemeint gewesen sein. Oder doch?“
Fraktionsvorsitzender