Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss
Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer militant rechter, sowie rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Arbeit des Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Wahlperiode fort.
Im Fokus stehen zunächst die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dessen Unterstützungsnetzwerke. Der NSU war eine terroristische Vereinigung in Deutschland, die ab 1998 Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfalle verübte. Auf Grundlage einer rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologie wollten die drei Haupttäter:innen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland verängstigen und sie aus dem Land vertreiben. In Mecklenburg-Vorpommern erschossen sie am 25.02.2004 Mehmet Turgut in Rostock und überfielen am 07.11.2006 und am 18.01.2007 Banken in Stralsund. Die Selbstenttarnung des NSU am 04.11.2011 offenbarte ein Versagen von Sicherheitsbehörden. Teil der Untersuchungen ist demnach auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Im weiteren Verlauf der Arbeit wird sich der Untersuchungsausschuss auch mit anderen militant rechtsextremen Vereinigungen wie dem Nordkreuz-Netzwerk beschäftigem.
Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern
Die letzten Sitzungen des Ausschusses
20. Sitzung am 16. Januar 2023
Auch in der 20. nichtöffentlichen Beratungssitzungen befasst sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit der weiteren Vorgehensweise. Hierbei wurde insbesondere besprochen, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt und welche Zeug:innen vernommen werden sollen.
In der 20. Sitzung hat der Ausschuss folgende Ausschussdrucksachen behandelt:
ADrs. 8/142 und 8/143 und ADrs. 8/74-5, 8/144 bis 8/148
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ausschuss 1 Beweisbeschluss zum NSU- und zum Nordkreuz-Komplex gefasst. Weiter Beweisbeschlüsse kamen von der 2x FDP, 3x SPD/Linke.
Artikel: „Wie (un)bekannt war der NSU?“
14. Dezember 2022
In Mecklenburg-Vorpommern war der NSU besonders stark aktiv. Wie weit ausgebaut das Netzwerk des NSU-Trios war, ist weitestgehend unbekannt. Neben den Besuch mehrere Campingplätze, Kontakte nach Rostock und einem Versteck am „Holmer Berg“ bei Dassow, gab es vielfach weitere Spuren. So kann davon ausgegangen werden, dass auch bei einer Feier der militanten Rechten in Salchow der NSU offen beworben wurde.
Artikel: Baltik Korps bei Kampfsport-Event Güstrow
8. Dezember 2022
Eine Kampfsportveranstaltung will mit einer Veranstaltung die Erlöse den Kindern der Stadt zugutekommen lassen. Unter den Hauptsponsoren finden sich lokale Unternehmen wie MMB Baufinanzierungs-Partner, Medical Product Wutschke und die Autowelt Güstrow. Dabei ist die ganze Veranstaltungskonstruktion interessant: Im Ring stehen keine kampfsporterfahrenen Profis. Es kämpfen Bürger*innen aus Güstrow und Umgebung gegeneinander, die zuvor einen Crashkurs im Boxen durchlaufen haben.
19. Sitzung am 28. November 2022
In der nichtöffentlichen Beratungssitzung befasst sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit der weiteren Vorgehensweise. Hierbei wird insbesondere besprochen, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt und welche Zeug:innen vernommen werden sollen.
In der 19. Sitzung hat der Ausschuss folgende Ausschussdrucksachen behandelt:
Nr. 8/129 bis 8/139
Nr. 8/126 bis 8/128 und ADrs. 8/140
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ausschuss 11 Beweisbeschlüsse zum NSU- und zum Nordkreuz-Komplex gefasst.
18. Sitzung am 28. November 2022
In der 18. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses, wurde zwei Mitglieder der Observationsteams eingeladen, welche beauftragt wurden das Treffen zwischen Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, sowie den Neonazi-Anwalt Dr. Eisenecker im Februar 1999 in Goldenbow zu observieren. Eisenecker sollte die Vertretung von Beate Zschäpe übernehmen. Das Treffen war den Verfassungsschutz Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Vorhinein bekannt.
Bundesgerichtshof: Reststrafe von Wohlleben wird nicht zur Bewährung ausgesetzt
22. November 2022
Der Unterstützer des NSU-Trios Ralf. W. Wurde am 11. Juli 2018 in neun Fällen der Beihilfe des Mordes schuldig gesprochen. Er hatte Böhnhardt und Mundlos im Frühjahr des Jahres 2000 eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition verschafft. Mit einen Antrag versuchte der Verurteilte die Restliche Haftstrafe auf Bewährung um zu setzen und scheiterte davor vom Oberlandesgericht München. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil ebenfalls.
17. Sitzung am 21. November 2022
In der 19. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses wurden Aktivitäten des NSU-Trios und deren Unterstützer: innen, sowie die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Hierfür wurden die folgenden Beweisanträge und Ausschussdrucksachen beantragt:
ADrs. 8/124 und ADrs. 8/125
16. Sitzung am 21. November 2022
Am 21.11.2022 wurden die Zeugen Frank Th. und Michael Fl. aus dem BAO Trio M-V vom NSU–Untersuchungsausschusses geladen. Im Vordergrund der Sitzung lag die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Michael Fl. sagte , die Selbstenttarnung des NSU habe den Geheimdienst in eine tiefe „Sinn- und Vertrauenskrise“ gestürzt. Neben der Kritik am Verfassungsschutz ging es auch um eines der Verstecke des Kerntrios in MV. Im Jahr 1992 lernte sie in einem Campingplatz in Krakow Menschen kennen, die sie später in Rostock besuchten. Davon wohnte einer in der Nähe des Tatortes bei dem Mehmet Turgut erschossen wurde.
15. Sitzung am 21. Oktober 2022
Auch in der 15. nichtöffentlichen Beratungssitzungen befasst sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit der weiteren Vorgehensweise. Hierbei wurde insbesondere besprochen, welche Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt und welche Zeug:innen vernommen werden sollen.
In der 15. Sitzung hat der Ausschuss folgende Ausschussdrucksachen behandelt:
ADrs. 8/74-4, 8/104 – 8/104-II, 8/106 sowie 8/108 – 8/112
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ausschuss 1 Beweisbeschluss zum NSU- und zum Nordkreuz-Komplex gefasst. Weiter Beweisbeschlüsse kamen von der 2x FDP, 3x SPD/Linke.
14. Sitzung am 24. Oktober 2022
Vernehmung des Zeugen KHK Lu. Sa. (BAO „Trio M-V“)
hierzu: Beweisbeschluss Nr. 53
2. Vernehmung des Zeugen EKHK An. Ka. (