Weiter zum Inhalt
Logo
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Sonnenblume - Logo
  • Fraktion
    • Abgeordnete
      • Dr. Harald Terpe MdL
      • Anne Shepley MdL
      • Constanze Oehlrich MdL
      • Hannes Damm MdL
      • Jutta Wegner MdL
    • Mitarbeitende
  • Ausschüsse
  • Parlament
  • Presse
  • Jobs
  • Kontakt

Verdachtsberichtserstattung

Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes abgelehnt // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss zur Verdachtsberichterstattung verpflichtet werden“

Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes abgelehnt // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss zur Verdachtsberichterstattung verpflichtet werden“

10. Mai 202318. November 2024

Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel an moderner Gefahrenabwehr folgen. Mit einem Gesetzentwurf beantragt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern. Diesen Änderungsantrag haben die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD am Mittwoch in erster Lesung abgelehnt.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Innenpolitik, Verdachtsberichtserstattung, Verfassungsschutz
weiterlesen
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benutzt das
freie grüne Theme sunflower ‐ ein Angebot der verdigado eG.

Logo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN